Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“)

der SERVICE-CHECK Institut GmbH

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 

   1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der SERVICE-CHECK Institut GmbH mit ihrem Sitz im Burgerfeld 65, 85570 Markt Schwaben, Registergericht: Amtsgericht München, HRB 220231 (im Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz "Kunde" genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet) zur Durchführung von Leistungen im Bereich der Kundenbefragung und Kundenbewertung (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

   2. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde gegenüber dem ANBIETER, die angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen. 

   3. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.

   4. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt. 

2. Gegenstand

   1. Der ANBIETER bietet seinen Kunden umfangreiche Leistungen zur Kundenbefragung und Kundenbewertung, sowohl digital als auch in Printform, zur Optimierung ihrer Kundenbeziehungen an. Der ANBIETER betreibt hierfür u.a. die Webseite www.service-check.com einschließlich deren (Zertifikats-)Unterseiten (im Folgenden kurz „Webseite“ oder „Webseiten“ genannt), über welche die Ergebnisse der Kundenbefragungen und Kundenbewertungen während der Vertragslaufzeit für den Kunden abrufbar sind. Der ANBIETER ist weiterhin Markeninhaber der Bezeichnung „Service-Check“ sowie des dazugehörigen Logos.

   2. Für die Inanspruchnahme der Leistungen bietet der ANBIETER unterschiedliche Vertragspakete an („Smart“, „Pro“, „Business“, „Premium“), welche jeweils individuelle Funktionsumfänge und Vertragslaufzeiten zu unterschiedlichen Preisen beinhalten. Die Auswahl eines dieser Pakete durch den Kunden ist für diesen im Rahmen der vereinbarten Vertragslaufzeit verbindlich. 

   3. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines (kostenpflichtigen) Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben, indem er sich auf der Webseite des ANBIETERS für ein entsprechendes Paket entscheidet und verbindlich über das Kontaktformular anmeldet. 

   4. Das Recht, auf der Befragungsplattform des ANBIETERS auch Werbebanner des ANBIETERS oder von anderen, nicht mit dem Kunden konkurrierenden Unternehmen zu platzieren, bleibt unberührt.

   5. In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Vertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

3. Erbringung von Leistungen in Printform, Lieferung an den Kunden

   1. Die Druckfreigabe von Printunterlagen durch den Kunden muss rechtzeitig, spätestens drei Wochen vor der jeweils geplanten Veröffentlichung erfolgen. Eine Haftung des ANBIETERS für verspätet erfolgte Druckfreigaben ist ebenso wie jegliche Haftung für inhaltliche Fehler nach erfolgter Druckfreigabe ausgeschlossen. Der Vergütungsanspruch des ANBIETERS bleibt hiervon unberührt.

   2. Nach Freigabe der Printunterlagen durch den Kunden ist jegliche Haftung des ANBIETERS für Fehler ausgeschlossen.

   3. Nach erfolgter Freigabe sind Änderungen nur noch gegen Übernahme der entstehenden Kosten gem. Preisliste möglich. Dies gilt auch im Falle eines ggf. hierdurch verursachten Maschinenstillstands.

   4. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich an die vom Kunden angegebene Liefer- bzw. Versandanschrift. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Versandadresse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die vom ANBIETER genannten Lieferzeiten berechnen sich grundsätzlich nach dem  Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

   5. Die Lieferung durch den ANBIETER erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der ANBIETER selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und etwaige Lieferengpässe nicht selbst zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der ANBIETER den Kunden schnellstmöglich über den Lieferengpass informieren und mögliche bereits erfolgte Gegenleistungen des Kunden erstatten.

   6. Etwaige Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt zudem den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der ANBIETER die Verzögerung zu vertreten hat. 

   7. Der ANBIETER ist zur Lieferung der gesamten Jahresauflage mittels einmaliger Lieferung berechtigt.

4. Vertragsschluss 

   1. Die vertragliche Grundlage ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen dem ANBIETER und dem Kunden (z.B. in Form eines Angebots) sowie den vorliegenden Bedingungen. Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem Kunden kann per E-Mail oder schriftlich erfolgen. 

   2. Alle kostenpflichtigen Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des wirksamen Vertragsschlusses. 

   3. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen. 

5. Zahlungsbedingungen, Abrechnungsmodalitäten, Zahlungsverzug

   1. Die jeweiligen Rechnungsbeträge für das  seitens des Kunden gewählten Paketes sind für die Dauer der Laufzeit des Pakets jeweils monatlich im jeweiligen Leistungsmonat zu leisten und erstmalig nach Beauftragung fällig. Zusätzlich wird bei Beauftragung eine einmalige Einrichtungsgebühr sowie eine Pauschale zur Abgeltung aller Druck- und Unterlagenkosten fällig. Die hierfür geltenden Preise sind der jeweils gültigen Paket-Übersicht zu entnehmen. 

   2. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

   3. Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, durch SEPA-Lastschrift oder per Überweisung. Im Falle der Zahlung per Lastschrift verpflichtet sich der Kunde, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine (SEPA)-Einzugsermächtigung zu erteilen. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst, etwa mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Überlassung einer falschen Bankverbindung, oder widerspricht der Kunde schuldhaft der Lastschrift, gleichwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde diejenigen Gebühren zu tragen, die infolge der Rückbuchung durch das jeweilige Kreditinstitut entstehen.

   4. Sämtliche Abrechnungsmodalitäten (z.B. Rechnung) werden auf elektronischem Weg über die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Erwünscht der Kunde eine hiervon abweichende Art der Übermittlung (z.B. Post) trägt er die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten. 

   5. Im Falle des Zahlungsverzugs (insbesondere durch Rücklastschrift) ist der ANBIETER berechtigt einzelne, synallagmatische Leistungen bis zum Ausgleich der vom Kunden geschuldeten, offenen Beträge zzgl. gesetzlicher Mahngebühren zurückzubehalten. 

   6. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch den Kunden verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

   7. Der Kunde kann nur gegen gerichtlich festgestellte oder vom ANBIETER als bestehend anerkannte Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen. 

6. Pflichten des Kunden

   1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass etwa von ihm eingegebenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Die eigenständige Erstellung von Antworten, auch im Namen Dritter, durch den Kunden, dessen gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmer oder in einer ähnlichen Beziehung stehenden Dritten ist nicht zulässig. 

   2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Befragungsunterlagen ohne Einwilligung des ANBIETERS an unberechtigte Dritte weiterzugeben.

   3. Der Kunde muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort jederzeit geheim halten und jeglichen Zugang zur Webseite durch Dritte durch geeignete Maßnahmen verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können. Der Kunde haftet für etwaigen Missbrauch.

   4. Bei einem vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die vorstehenden Verpflichtungen, ist der ANBIETER ohne weitere Benachrichtigung insbesondere zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Zugangs, Löschung der jeweiligen Inhalte und Ausschluss des Kunden von der Webseite einschließlich der dort veröffentlichten Befragungsergebnisse durch außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags einschließlich des kostenpflichtigen Abonnements berechtigt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere eines Schadensersatzanspruchs behält sich ANBIETER ausdrücklich vor.

   5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Veröffentlichung von einzelnen Befragungsergebnissen. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend dann, wenn gegen die hier aufgestellten Bedingungen oder gegen sonstige Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen wird. 

   6. Der Kunde verpflichtet sich, alle zu einer wie auch immer beschaffenen Form der Beeinflussung führenden Handlungen zu unterlassen, die einem objektiven Befragungsergebnis durch den Kunden entgegenstehen könnten. Dazu zählt beispielsweise auch eine mögliche, entgeltliche Gegenleistung, um ein möglichst positives Befragungsergebnis zu erhalten. 

   7. Der Kunde darf den Namen, Marke, Logo und/oder sonstigen Kennzeichen des ANBIETERS nur im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen. 

   8. Der Kunde verpflichtet sich die zur vertraglichen Leistung notwendigen Mitwirkungspflichten zu erbringen und dem ANBIETER alle angeforderten Informationen oder Unterlagen zu verschaffen, die zur Erfüllung der Vertragsleistungen erforderlich sind. 

7. Vertragslaufzeit, Kündigung, Löschung von hinterlegten Inhalten

   1. Das Vertragsverhältnis hat die im jeweiligen Vertrag bestimmte, vom jeweils vereinbarten Paket abhängige Mindestvertragslaufzeit.

   2. Es verlängert sich jeweils automatisch um die gewählte Mindestvertragslaufzeit, wenn es nicht vorher mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der (Mindest-)Vertragslaufzeit schriftlich oder in Textform (E-Mail) gekündigt wird.

   3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der ANBIETER kann das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn sich der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Vergütungen in Verzug befindet. 

   4. Im Fall einer Kündigung durch den Kunden werden sämtliche auf der Webseite des ANBIETERS hinterlegten Inhalte und Befragungsergebnisse unverzüglich und unwiderruflich gesperrt. 

   5. Spätestens mit dem Wirksamwerden der Kündigung hat der Kunde die zur Verfügung gestellten Befragungsunterlagen und alle sonstigen im Eigentum des ANBIETERS verbliebenen Unterlagen und Gegenstände an den ANBIETER zurückzugewähren. 

8. Nutzungsrechte, Referenznutzung 

   1. Der Kunde erhält mit Vertragsschluss das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beschränkte, örtlich unbegrenzte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Webseite, der dort veröffentlichten Befragungsergebnisse und der sonstigen urheberrechtlich geschützten Leistungsinhalte (insbesondere der Befragungsunterlagen) in dem in diesen Bedingungen bestimmten Umfang. Die Parteien sind sich im Übrigen darüber einig, dass sämtliche Inhalte (einschließlich Befragungsunterlagen, Befragungsergebnisse, Auswertungen) im alleinigen Eigentum des ANBIETERS stehen. Dieser ist ausschließlicher Inhaber aller Urheber- und Nutzungsrechte.

   2. Der Kunde erhält mit Vertragsschluss das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beschränkte, örtlich unbegrenzte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung, Verbreitung und zur öffentlichen Wiedergabe von Name, Marke, Logo oder sonstigen Kennzeichen des ANBIETERS auf der Webseite des Kunden, im Social Media Umfang.

   3. Der Kunde willigt ein und gestattet, dass der ANBIETER auf die Zusammenarbeit der Parteien auf seiner Webseite, in Werbeanzeigen oder sozialen Netzwerkprofilen wie z.B. Facebook, Instagram oder YouTube hinweisen darf („Testimonial-Nutzung“). 

9. Verfügbarkeit der Webseite

   1. Der ANBIETER strebt eine hohe Verfügbarkeit der Webseiten an. Der Kunde ist sich jedoch darüber im Klaren und stimmt zu, dass insbesondere folgende Zeiten die Verfügbarkeit der Webseite einschränken können:

* Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom ANBIETER nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen vom ANBIETER nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen; 

* Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen Wartungsarbeiten an der Webseite.

   1. Es ist jedoch nicht möglich, Computerprogramme sowie Datenverarbeitungs- oder Datenübertragungsanlagen gänzlich fehlerfrei bereitzustellen und sämtliche Fehlerquellen der Technik und des Mediums Internet auszuschließen. Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite oder der übrigen verwendeten Technik kann daher nicht zugesagt werden. In seinem Verantwortungsbereich gewährleistet der ANBIETER eine Verfügbarkeit von 97%. Verfügbarkeit ist dabei die technische Möglichkeit des Kunden, auf die Webseite mittels Telekommunikationsleitung zuzugreifen und diese nutzen zu können.

   2. Für die Datenübertragung vom Kunden zur Anwendung und zurück, sowie zwischen dem Kunden und Dritten ist der ANBIETER nicht verantwortlich.

   3. Der ANBIETER kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes oder der Schutz gespeicherter Daten dies erfordern. Gleiches gilt für den vorübergehenden Ausfall der Leistung aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten). Ein Anspruch auf Fortbestehen der Leistungen besteht in diesen Fällen nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche. Der ANBIETER wird geplante Wartungsarbeiten dem Kunden rechtzeitig vorher per E-Mail bekannt machen, außer die vorherige Ankündigung ist im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar.

10. Haftung  

   1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen: 

   2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

   3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. 

   4. Der ANBIETER übernimmt bezüglich des Inhalts der durch die Kunden ausgefüllten Befragungsunterlagen und der im Netz veröffentlichen Befragungsergebnisse keine Haftung. Der Kunde stellt den ANBIETER in diesem Zusammenhang von möglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen oder in sonstiger Weise die Rechte Dritter verletzenden Antwort der Kunden entstehen. 

   5. Jegliche Haftung des ANBIETERS für Befragungsergebnisse ist ausgeschlossen.

11. Datenschutz, Geheimhaltung 

   1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere des Namens und der Anschrift, E-Mail-Adresse des Kunden) erfolgt stets im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für den ANBIETER geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Auf die Datenschutzbestimmungen, welche auch unter https://www.service-check.com/datenschutz abgerufen werden können, wird hingewiesen.

   2. Der Kunde verpflichtet sich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen am jeweiligen Bestimmungsort hinsichtlich der vom Kunden verwendeten Befragungsunterlagen und der darin enthaltenen personenbezogenen Daten in eigener Verantwortung einzuhalten. 

   3. Die Vertragsparteien verpflichten sich die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Verschwiegenheitspflicht wirkt auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus fort. 

12. Widerrufsrecht

Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

13. Allgemeine Bestimmungen 

   1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist München. 

   2. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite und der angebotenen Dienstleistungen findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

   3. Bei Bedarf werden von den Parteien schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

   4. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

   5. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigem Grund jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung und/oder erheblichen betrieblichen und/oder wirtschaftlichen Veränderungen in der Sphäre des ANBIETERS. Der ANBIETER wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.

Stand: November 2021

SERVICE-CHECK Institut GmbH

Sitz der Gesellschaft: Markt Schwaben, Landkreis Ebersberg

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